Gefährliche Abfälle: Ausnahme mit Auflagen

Die EFTA-Überwachungsbehörde billigt einen Ausnahmeantrag Norwegens auf Grundlage der Richtline 2008/68/EG und legt Auflagen fest.

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(mih) Im Amtsblatt der EU (ABl.) L 317 S. 38 ist die Entscheidung Nr. 258A/133/COL der Überwachungsbehörde der European Free Trade Association (EFTA) vom 25. Juni dieses Jahres bekannt gemacht worden.

Sie betrifft die „Billigung eines Antrags auf Gewährung einer Ausnahme auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) zur Genehmigung der Beförderung gefährlicher Abfälle gemäß § 12 der norwegischen Verordnung Nr. 384 vom 1. April 2009 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (Forskrift om landtransport av farlig gods) … mit der Auflage, dass das betreffende Beförderungsunternehmen einen ADR-Sicherheitsberater hat und Personen, die mit gefährlichen Abfällen umgehen und diese befördern, vor Genehmigung ihrer Tätigkeit eine entsprechende Schulung absolviert haben“.

Die Ausnahme gilt bis 25. September 2015.

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