Gefahrgut-Recht

Pflichten, Verantwortlichkeit und Haftung – wie Gefahrgutfälle von deutschen Gerichten entschieden werden.

Ist der Befüller der Befüller?
Der Befüller hat anch § 23 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) zahlreiche Pflichten. Werden sie verletzt, droht ein Bußgeld. mehr... (PDF)

Umweltsünder am Pranger
Das neue Umweltschadensgesetz legt einheitliche Anforderungen für die Sanierung von Umweltschäden fest. Damit brechen härtere Zeiten für Verursacher von Schäden an Umweltgütern an. mehr... (PDF)

Miteinander reden
Das Gefahrgut-Recht ist komplex. Fehlinterpretationen sind daher nicht auszuschließen - bei Anwendern und bei Kontrolleuren. Ein Plädoyer für den Meinungsaustausch zwischen allen Beteiligten. mehr... (PDF)

Schreiben oder zahlen
Alarm für Gerd Gründlich: Ein Bußgeldbescheid flattert auf den Tisch einer Firma, die er als externer Gefahrgutbeauftragter betreut. Was tun? Gründlich versucht's mit einem Einspruch. mehr... (PDF)

Archivbeiträge aus früheren Ausgaben

Hier unterschreiben
(01/06) Bei der Ab- und Anlieferung von gefährlichen Gütern unterschreiben Fahrer die unterschiedlichsten Dokumente – Lieferscheine, Ladeliste und ähnliches. Nicht jeder ist sich über die Konsequenzen im Klaren. mehr... (PDF)

Fahrzeugausrüstung: Nur ein Spielzeug?
(11/04) Schaufel oder Spaten? Handfeger oder Besen? Wer glaubt, diese Diskussion wäre schon von Jahren zu einem Ergebnis gekommen, wird hier eines Besseren (?) belehrt. mehr...

Wenn der Informationsfluss versiegt
(03/04) Ein Lkw wird im Hafen nicht entladen, weil Versandstücke als Gefahrgut gekennzeichnet sind – doch die entsprechenden Papiere fehlen. Wer ist verantwortlich? mehr... (PDF)

Nichtwissen schützt vor Strafe nicht
(10/03) Betreffen Gefahrgutpflichten auch den "Leiter Einkauf"? Gefahrgutbeauftragte müssen prüfen, ob bei der Überwachung auch dieser Bereich einzubeziehen ist. mehr...

Eine Verkettung unglücklicher Umstände
(02/03) Über fünf Jahre nach der Eisenbahnkatastrophe von Elsterwerda hat das Landgericht Cottbus die Strafakten des Falles geschlossen. Es sieht menschliches Versagen als Ursache des Unglücks an. mehr...

Nicht ohne guten Grund
(12/02) Haben Richtlinien den gleichen Wert wie ein Sachverständigengutachten? Und muss man sie beachten, auch wenn sie durch die Entwicklung von Wissenschaft und Technik überholt sind? mehr...

Überraschung!
(10/02) Sind Überwachungen rechtens, wenn gerade kein Gefahrgut befördert wird? Hessische Richter sagten nein. Die nächste Instanz widersprach – auch der "Überraschungseffekt" der Kontrollen sei wichtig. mehr...

Das Merkblatt, der Spaten und das Gericht
(07/02) Ein Verlader wurde wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Nr. 6 GGVS" zu einer Geldbuße verurteilt. Seine Beschwerde dagegen hatte Erfolg. Ansichten eines Gerichts zur Fahrzeugausrüstung. mehr...